Nutzungsbedingungen (AGB)

Die cenovest GmbH mit Sitz Trostbrücke 1, 20457 Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter der Nummer HRB 157364, gesetzlich vertreten durch die jeweils einzeln vertretungsberechtigten Geschäftsführer Marcia Grimme und Volker Redersborg, Telefon: +49 40 348420 Telefax: +49 40 34 84 2-298, E-Mail: info@cenovest.de (im Folgenden „cenovest“) betreibt auf den Internetpräsenzen www.cenovest.de eine Plattform für Finanz- und Vermittlungsdienstleistungen (im Folgenden „Plattform“) unter der Marke „CENOVEST“.

Auf der Plattform werden unterschiedliche Finanz- und Vermittlungsdienstleistungen für Unternehmen (im Folgenden „Unternehmen“) sowie Privatpersonen und institutionelle Anlegende (im Folgenden „Anlegende“) angeboten. Auf der Plattform können Anlegende und Unternehmen (gemeinsam im Folgenden „Nutzende“) ihre genutzten Dienstleistungen verwalten und es können externe Parteien wie Steuerberatende, Corporate-Finance-Beratende etc. Finanzierungs- und Investmentlösungen für Ihre Kund:innen suchen und diese verwalten. Über die Plattform werden neben den seitens der cenovest erbrachten Dienstleistungen auch Dienstleistungen von Dritten (im Folgenden „Partner“) angeboten. cenovest stellt hierbei lediglich die Plattform als technischer Dienstleister zur Verfügung.

Diese Nutzungsbedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) gelten für die Nutzung der Plattform durch Unternehmen, welche eine Finanzierung über die Plattform anstreben sowie für Anlegende bei der Suche nach Investmentmöglichkeiten einschließlich der Verwaltung der damit zusammenhängenden Prozesse sowie für Anlegende bei der Nutzung des Nutzerprofils (im Folgenden „cenovest Cockpit“ oder „Cockpit“).

Sofern Nutzende eine der angebotenen Finanz- und Vermittlungsdienstleistungen in Anspruch nehmen, gelten zusätzlich zu diesen Nutzungsbedingungen die jeweils einschlägigen projektspezifischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und/oder die jeweiligen projektspezifischen sonstigen Vertragsdokumente.

a. Das Leistungsangebot der Plattform richtet sich an deutsche Verbraucher:innen/Konsument:innen und Unternehmer:innen.

b. Verbraucher:in ist nach deutschem Recht jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer:in ist nach deutschem Recht eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

a. Interessierte Personen können frei entscheiden, ob Sie eine der angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Die Nutzung der Plattform ohne Inanspruchnahme einer der angebotenen Dienstleistungen ist kostenlos und ohne Registrierung möglich.

b. Entschließen sich interessierte Personen zur Registrierung, wird dadurch ein Nutzungsverhältnis zwischen den Nutzenden und cenovest begründet und die vorliegenden Nutzungsbedingungen finden Anwendung.

a. Die Nutzung des vollumfänglichen Leistungsspektrums der Plattform und die Inanspruchnahme einer der angebotenen Finanz- und Vermittlungsdienstleistungen erfordert die vorherige Registrierung von Nutzenden auf der Plattform.

b. Auf der Plattform können sich Anlegende und Unternehmen registrieren. Das Cockpit ist auf die jeweiligen Bedürfnisse ausgerichtet.

c. cenovest erhebt im Rahmen der Registrierung in einem ersten Schritt die Daten der Nutzenden. Indem die Nutzenden auf den Absende-Button klicken, werden die Daten an cenovest übermittelt. Anschließend erhalten Nutzende eine Verifizierungs-E-Mail an die von ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Durch Betätigung des Aktivierungslinks ist der Registrierungsprozess nach Festlegen eines Passworts abgeschlossen.

d. Für die Registrierung müssen die Nutzenden folgende Voraussetzungen erfüllen:

–           Volljährigkeit, mindestens Vollendung des 18. Lebensjahres

–           Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit

–           Handeln unter eigenem Namen und in eigenem wirtschaftlichem Interesse und nicht auf fremde Veranlassung bzw. Handeln als Vertretungsberechtigter einer juristischen Person/Personengesellschaft unter Offenlegung des/der wirtschaftlich Berechtigten (im Sinne des Geldwäschegesetzes)

–           Die Registrierung von juristischen Personen/Personengesellschaften darf nur von vertretungsberechtigten Personen vorgenommen werden.

e. Für eine erfolgreiche Registrierung müssen mindestens folgende Angaben gemacht werden:

–           Anrede

–           Vorname

–           Nachname

–           Geburtsdatum

–           E-Mail-Adresse

–           Passwort

–           Ggf. Wohnsitz(land)

–           Firmenname (nach Passworteingabe und Bestätigung der E-Mail-Adresse)

f. Es besteht kein Anspruch auf die Vornahme einer Registrierung durch cenovest. cenovest hat das Recht, im Einzelfall eine Registrierung abzulehnen.

Die Inanspruchnahme der angebotenen Finanz- und Vermittlungsleistungen ist erst möglich, wenn Nutzende nach der erfolgten Registrierung ein Nutzerkonto (nachfolgend „Cockpit) angelegt und die dafür jeweils notwendigen weiteren Daten (im Folgenden auch „Stammdaten“) vollständig und richtig zur Verfügung gestellt haben. Die Stammdaten können nach erfolgter Registrierung jederzeit, spätestens aber vor der Inanspruchnahme einer Finanz- und Vermittlungsleistung ergänzt werden.

a. Nach erfolgreicher Registrierung bietet cenovest den Nutzenden neben den angebotenen Finanz- und Vermittlungsdienstleistungen über das jeweilige Cockpit die folgenden kostenfreien Leistungen an:

–           Login auf www.cenovest.de

–           Pflege der Stammdaten

–           Passwort-Verwaltung

–           Einsicht von Dokumenten in dem Bereich „Meine Dokumente“

–           Ablage sämtlicher Vertragsdokumente im Bereich „Meine Dokumente“

–           Verwaltung von Newslettern und speziellen Produktinformationen

–           Portfolioübersicht zu allen getätigten Investments

–           Die Möglichkeit in seitens Dritter angebotene Investitionsprojekte zu Investieren

–           Ablage von Updates und Mitteilungen von Projekten z.B. regelmäßiges Reporting

–           Chat-Funktion

–           Terminvereinbarung für ein Telefonat mit unseren Ansprechpartnern

b. Es besteht kein Anspruch auf den Betrieb der Plattform und die Erbringung der damit zusammenhängenden, in Ziffer 7 a)  dieser Nutzungsbedingungen genannten kostenlosen Dienstleistungen. cenovest hat das Recht, im Einzelfall Leistungen ganz oder teilweise einzustellen.

a. Für die Cockpit Nutzung sind eine E-Mail-Adresse und ein Passwort erforderlich. Nutzende sind verpflichtet, das verwendete Passwort geheim zu halten. Die Cockpit Funktionen dürfen nur von den registrierten Nutzenden selbst verwendet werden. Sollten Nutzende missbräuchliche Zugriffe auf ihr Cockpit feststellen, haben sie cenovest hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

b. Die Registrierung von juristischen Personen und Personengesellschaften darf nur von den vertretungsberechtigten Personen vorgenommen werden.

c. Die im Cockpit bereitgestellten Informationen beruhen nicht auf einer individuellen Prüfung der persönlichen Verhältnisse der Nutzenden. Ferner handelt es sich dabei um eine beratungsfreie Dienstleistung, die ausdrücklich keine Anlageberatung durch cenovest darstellt.

d. Sobald Informationen oder Dokumente im Cockpit oder an anderer Stelle der Plattform zur Verfügung bzw. zum Abruf bereitgestellt werden, können Nutzende die Dokumente online einsehen, herunterladen und ausdrucken.

e. Ein separater Vertrag über die Cockpit Nutzung wird nicht geschlossen.

f. Nutzende haben darauf zu achten, dass jede Sitzung durch Logout geschlossen wird.

a. Nutzende müssen die für die Registrierung und/oder Anlegung eines Cockpits erforderlichen Daten vollständig und richtig hinterlegen und diese bei Änderungen aktualisieren. cenovest kann die Zulassung einzelner Nutzender von einem geeigneten Nachweis über die Identität abhängig machen, soweit dies im konkreten Fall mit Rücksicht auf die schutzwürdigen Interessen der Nutzenden gerechtfertigt ist.

b. Die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung der Daten von Nutzenden erfolgt ausschließlich im Rahmen der Datenschutzerklärung von cenovest.

c. Unternehmen, welche eine Finanzierung über die cenovest Plattform durchführen, stellen registrierten Nutzern und Anlegenden zum Teil sensible unternehmensbezogene Daten und Informationen zur Verfügung. Nutzende und Anlegende sind bezüglich dieser Daten und Informationen zur Verschwiegenheit verpflichtet. Es ist den Nutzenden und Anlegenden nicht erlaubt, die ihnen zur Verfügung gestellten Daten und Informationen an Dritte weiterzugeben, zu vervielfältigen oder in irgendeiner Art und Weise zu veröffentlichen.

a. Nutzende haben innerhalb des Cockpits die Möglichkeit, verschiedene personen- und unternehmensbezogene Daten zu hinterlegen.

Folgende personenbezogene Daten können eingegeben werden:

Anrede, Titel, Name, Vorname, Familienstand, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Status als politisch exponierte Person, Anschrift, Telefonnummer, E-Mailadresse, Ausbildung, finanzwirtschaftliche Kenntnisse, Beschäftigungsart, Kontodaten

Folgende Unternehmensbezogene Daten können eingegeben werden:

Grundinformation des Unternehmens, Branchenbezeichnung, Wirtschaftszweig, Hauptsitz, Anzahl Mitarbeiter:innen, Gründungsjahr, Unternehmensphase, Kurzbeschreibung des Unternehmens, finanzielle Situation des Unternehmens, Finanzierungszeitraum, Finanzierungszweck, Informationen zum Finanzierungvorhaben, Unternehmensname, Anschrift, Rechtsform, Homepage, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Informationen zu Handelsregister/Firmenbuch, Gesetzliche Vertreter des Unternehmens, Wirtschaftlich Berechtigte des Unternehmens, Steuerinformationen der gesetzlichen Vertreter:in, Steuerinformationen der wirtschaftlich Berechtigten, FATCA, Liquiditätsreserve des Unternehmens, Information zum Unternehmensumsatz und Geschäftsergebnis, Bilanzsumme, Gesamtverbindlichkeiten

b. Nutzende haben die Möglichkeit ihre Identität gegenüber cenovest nachzuweisen (Legitimation). Beim Prozess der Legitimation der Nutzenden, erfolgt eine Überleitung zum Legitimationsverfahren durch den externen Dienstleister: Deutsche Post AG. Nach Durchführung der Legitimation werden die im Rahmen der Legitimation erhobenen Daten an cenovest übergeben.

c. Sämtliche in 10.a und 10.b genannten personen- und unternehmensbezogenen Informationen werden ausschließlich genutzt, um einen möglichen zukünftigen Produktabschluss innerhalb der Plattform zu ermöglichen. Darüber hinaus findet keine Nutzung oder Weitergabe der personen- und unternehmensbezogenen Informationen statt.

a. cenovest steht es frei, die Plattform oder einzelne Dienste zeitweise oder dauerhaft– zum Beispiel aus technischen oder rechtlichen Gründen – einzustellen, einzuschränken oder diese zu ändern. cenovest wird den Nutzenden über bevorstehende Änderungen und Einstellungen soweit möglich vorab informieren.

b. cenovest ist bestrebt, den Nutzenden der Plattform eine umfassende Verfügbarkeit zu ermöglichen. Es besteht jedoch kein Anspruch auf Verfügbarkeit. Insbesondere können Wartung, Weiterentwicklung oder Ereignisse, die einen Einfluss auf die Datensicherheit haben könnten, zu einem vorübergehenden Aussetzen der Verfügbarkeit der Plattformen führen.

c. Auch Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von cenovest (z.B. Stromausfälle, Ausfälle des Telekommunikationsnetzwerkes oder Mängel in der Datenübertragung durch Dritte) können zu einem vorübergehenden Aussetzen der Verfügbarkeit der Plattform führen. Sofern Wartungsarbeiten vorgenommen werden, die zu einer Einschränkung der Verfügbarkeit der Plattform und der damit verbundenen Leistungen führen, wird dies den Nutzenden bei Zugriff auf die Plattform angezeigt.

Eine Haftung von cenovest für Schäden der Nutzenden ist ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von cenovest oder ihrer jeweiligen Erfüllungsgehilfen. Bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten haftet cenovest für jede Fahrlässigkeit, jedoch beschränkt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Vertragswesentlich ist jede Pflicht, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen der Haftung für Personenschäden.

a. cenovest behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen der Nutzungsbedingungen sowie die Einführung zusätzlicher Bedingungen (im Folgenden einheitlich „Änderungen“) werden den Nutzenden spätestens vier Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens per E-Mail übermittelt.

b. Die Zustimmung durch Nutzende, die keine Verbraucher:innen sind, zu den Änderungen gilt als erteilt, wenn die Nutzenden, die keine Verbraucher:innen sind, nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ganz oder teilweise schriftlich (gerichtet an cenovest unter der im Impressum angegebenen Adresse) oder per E-Mail (an info@cenovest.de) widerspricht. Auf diese Genehmigungswirkung wird cenovest bei Übermittlung der Änderungen besonders hinweisen.

c. Wenn Nutzende, die keine Verbraucher:innen sind, den Änderungen widersprechen, ist cenovest berechtigt, den Nutzungsvertrag mit Nutzenden mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Änderungen in Kraft treten.
d. Änderungen an den Nutzungsbedingungen werden gegenüber Verbraucher:innen nur nach ausdrücklicher Zustimmung wirksam. Sofern Verbraucher:innen den Änderungen nicht zustimmen, ist cenovest berechtigt, den Nutzungsvertrag mit Nutzenden, die Verbraucher:innen sind, mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Änderung in Kraft tritt.

a. Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit.

b. Das Nutzungsverhältnis ist jederzeit beiderseitig mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende in Textform (z.B. per E-Mail) ordentlich kündbar.

c. Das Recht zur beiderseitigen außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

d. Im Falle einer Kündigung wird das Nutzerkonto geschlossen und alle hinterlegten Daten werden gelöscht, soweit rechtlich zulässig und keine Aufbewahrungspflichten seitens cenovest bestehen. Es wird auf die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten der Nutzenden hingewiesen (Geschäfts- bzw. Handelsbriefe, darunter auch geschäftliche E-Mails, sind im kaufmännischen Verkehr gemäß § 257 HGB mindestens sechs Jahre ab dem Schluss des Kalenderjahres der Absendung bzw. des Empfanges des Briefes aufzubewahren).

e. Die Kündigung des Nutzungsverhältnisses zwischen Nutzenden und cenovest hat auf die Wirksamkeit etwaiger Finanz- und Vermittlungsdienstleistungen geschlossenen Verträge keinen Einfluss.

a. Sollte eine Bestimmung der Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die Bestimmungen im Übrigen wirksam.

b. Vertrags- und Kommunikationssprache ist Deutsch. Vorbehaltlich anderer Angaben seitens cenovest gegenüber den Nutzenden im Einzelfall, stehen andere Sprachen als Vertrags- oder Kommunikationssprache nicht zur Verfügung.

c. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsregeln des EGBGB und der Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG). Die Rechtswahl gilt nicht, insoweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften desjenigen EU-Mitgliedsstaates, dessen Recht ohne eine Rechtswahl anzuwenden wäre, dem Nutzer (soweit dieser Verbraucher:in ist) einen über die Verbraucherschutzvorschriften der Bundesrepublik Deutschland hinausgehenden Schutzumfang böten.

d. Sofern kein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand gegeben ist, ist für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg, sofern der Nutzende Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat oder seinen (Wohn-)Sitz nach Geltung dieser Plattform Nutzungsbedingungen für geschäftliche Nutzer in das Nicht-EU-Ausland verlegt hat.